Trotz Corona: Bündner Staatskasse dank FDP-Massnahmen im Lot

Die Corona-Pandemie trifft unseren Kanton hart und ist nicht nur eine gesundheitliche, sondern auch eine wirtschaftliche und soziale Herausforderung. Trotz Corona-Krise schliesst die Erfolgsrechnung 2020 mit einem Überschuss von 82 Millionen Franken. Die FDP sieht sich bestätigt, dass ihre weitsichtige Finanzpolitik den guten Abschluss massgeblich ermöglicht hat und spricht von einem soliden Fundament für die Zukunft.

Der Kanton Graubünden und seine Institutionen sind in Bezug auf die unberechtigten Filz- und Korruptionsvorwürfe rehabilitiert

Zwischen 2004 bis 2012 ist es im Münstertal und im Engadin zu illegalen Preisabsprachen gekommen. Die FDP hat eine lückenlose Aufarbeitung der Geschehnisse gefordert und ist erfreut, dass der Kanton von den kolportierten Korruptionsvorwürfen reingewaschen werden konnte. Kritik übt die Partei in diesem Zusammenhang jedoch an der Vorverurteilung in gewissen Medien.

Wechsel an der Spitze: Norbert Mitter neuer Kreisparteipräsident

Norbert Mittner übernimmt das Präsidium der FDP-Kreispartei Fünf Dörfer. Er folgt auf Linus Steiger, der das Amt 2018 übernommen hatte. Wir gratulieren recht herzlich und wünschen unserem Grossrat und Parteikollegen viel Erfolg und Bestätigung bei dieser herausforderenden und spannenden Aufgabe!

Neues aus dem Grossen Rat: Bericht zur Junisession 2020

Die Junisession stand im Zeichen der Corona Pandemie. Die noch geltenden Abstandsregeln erforderten eine Verlagerung des Sitzungsortes vom Grossratsgebäude in die Churer Stadthalle. Aufgrund des corona-bedingten Ausfalls der April Session wurde die Juni Session auf eine Woche verlängert und das Thema Covid separat traktandiert. Es nahmen keine FDP Stell- vertreter Einsitz.

Neues aus dem Grossen Rat: Bericht zur Februarsession 2020

Nach der Eroffnungsansprache des Standesprasidenten und der Vereidigung der erstmals anwesenden Stellvertreter behandelte und verabschiedete der Grosse Rat schwerpunktmassig die Hauptgeschafte Regierungsprogramm und Fi- nanzplan 2021 – 2024 sowie die Teilrevision des Energiegesetzes.

Denkmalschutz: Bigliel fordert mehr Mitsprache für Hauseigentümer

Stellen Sie sich vor Sie sind Besitzer einer Immobilie und werden vom Kanton nicht informiert, dass Ihr Eigentum unter Denkmalschutz gestellt wird. In Graubünden ist dies wegen eines Gesetzeslücke theoretisch möglich. Ein Vorstoss im Bündner Parlament soll dies nun ändern.

Bigliel: «Wie drohnensicher ist die JVA Cazis Tignez?»

Graubünden hat seit einigen Wochen die modernste Justizvollzugsanstalt (JVA) der Schweiz. Mit der Schlüsselübergabe zwischen Mario Cavigelli und Peter Peyer und in Anwesenheit von Bundesrätin Karin Keller-Sutter wurde die JVA Cazis Tignez am 18. Oktober eröffnet. Offenbar ging bei der Planung aber ein nicht unwesentliches Detail etwas unter.

Wir gratulieren Anna Giacometti herzlich zur Wahl!

Wir haben eine Nationalrätin! Von Listenplatz vier aus erobert Anna Giacometti den 2011 verlorenen Bündner FDP-Sitz zurück. Damit ist auch klar: von fünf Bündner Nationalratssitzen werden künftig drei von Frauen besetzt. Wir gratulieren Anna recht herzlich und wünschen viel Erfolg und Freude im neuen Amt!

Norbert Mittner in WAK gewählt 👏

Unser Grossrat Norbert Mittner  wurde mit 104 Stimmen für die Amtsdauer 2018 bis 2022 als Ersatz für Standesvizepräsident Wieland in die Kommission für Wirtschaft und Abgaben gewählt. Wir gratulieren und wünschen viel Erfolg und Freude im neuen Amt!

Köpfe statt Parteien: Der Volkswillen darf nicht ignoriert werden

Bündner Majorzwahl: Das Bundesgericht greift in seinem neuesten Entscheid direkt den Bündner Volkswillen an. Die Bündnerinnen und Bündner haben sich achtmal(!) an der Urne für den Majorz und gegen den Proporz entschieden. Wir finden: Der Volkswillen darf nicht ignoriert werden!

Bündner E-Voting: FDP-Bigliel mahnt zur Vorsicht

Die Bündner Regierung steht dem E-Voting-Projekt weiter positiv gegenüber. FDP-Grossrat Thomas Bigliel mahnt aber zur Vorsicht und will, dass das Bündner E-Voting-Projekt vorerst gestoppt wird.

Leserbrief: GrFlex umsetzen und Steuern für Private senken

Vor 16 Jahren stand Graubünden vor einem riesigem Scherbenhaufen. Seit 1997 schrieb der Kanton ohne Unterbruch rote Zahlen und war derart in Schieflage, dass die Staatsrechnung 2003 mit einem Rekordminus von 41.5 Millionen Franken schloss. Noch im selben Jahr beschloss der Grosse Rat ein umfassendes Massnahmenprogramm. Dank dem Parlament konnte das Loch in der Staatskasse gestopft und der angeschlagene Kantonshaushalt wieder ins Lot gebracht werden. Auch wenn die Regierung und der Grosse Rat die Weichen gestellt hat: Ohne den Steuerzahler wäre die Wende nicht zu schaffen gewesen.

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