Am vergangenen Wochenende fand die jährliche FDP-Klausurtagung in Soglio im Bergell statt. Schwerpunktmässig lagen die Beratungen bei dem umfassenden regierungsrätlichen Bericht an den Grossen Rat zur Wirtschaftsentwicklung im Kanton Graubünden. Die Beratung stand unter der Leitung von Grossrat Urs Marti, Präsident der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK).
Die FDP Fraktion hat sich intensiv mit diesem Bericht auseinandergesetzt. Obwohl dieser vom Grossen Rat lediglich zur Kenntnis genommen kann, wurden im Anschluss an die Beratungen konkrete Forderungen im Sinne einer konstruktiven Kritik formuliert. Die Bündner FDP.Die Liberalen fordert unter anderem, dass die Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionsvorhaben von Unternehmen verbessert werden sollen. Dies sei der Einzelbetriebsförderung klar vorzuziehen. Die FDP möchte allen Unternehmungen im Kanton verbesserte Rahmenbedingungen bieten und nicht einzelne bevorzugen. Zudem bietet das heutige Steuerrecht gute Möglichkeiten, Ansiedlungen zu fördern, ohne dass Gelder an Unternehmungen ausgerichtet werden müssen.
Unsere Forderungen:
1. Der Kanton soll auf weitere Massnahmen und Förderungen verzichten, wo bereits Überkapazitäten bestehen, so namentlich beim Rundholzeinschnitt.
2. Die FDP unterstützt eine aktive Bodenpolitik zu Gunsten von Unternehmungen. Aber sie hält klar fest, dass sie hingegen einem Landkauf durch den Kanton nur mit klaren Auflagen zur Zusammenarbeit mit den Gemeinden und dem Gewerbe zur Bedingung zustimmen kann. Die Bündner FDP erklärt sich offen für konkrete Förderungen in Infrastrukturprojekte. Sie steht auch dafür ein, wenn diese in den Regionen erarbeitet werden und klare Schwerpunkte setzen.
3. Zudem verlangt die FDP.Die Liberalen eine vermehrte Gesamtschau der Regierung über alle Sektoralpolitbereiche im Zusammenhang mit der Wirtschaftsentwicklung. Sie fordert die Regierung auf, unnötige Hemmnisse abzuschaffen und die überdepartementale Zusammenarbeit vermehrt im Interesse der Wirtschaft anzugehen.