Das von der Bündner Regierung erstellte Budget 2015 sieht ein Defizit von 55 Millionen Franken vor. Anlass zur Sorge bereitet uns vor allem aber der Finanzplan 2016-2018, der mit jährlichen Defiziten zwischen 82 und 98 Millionen rechnet. Die FDP tritt für Sie auf die Bremse.
Die FDP hat im Verlaufe des Frühjahres 2014 eine Aufgaben- und Leistungsüberprüfung verlangt, welche der Grosse Rat und die Bündner Regierung abgelehnt haben. Eine Leistungsüberprüfung sei auch nach der Überweisung des Vorschlags der FDP, die Eigenmietwertbesteuerung zu reduzieren, nicht nötig, hiess es von der Regierungsbank. Die FDP hält aufgrund der nun vorgelegten Zahlen unmissverständlich daran fest, umgehend ein Massnahmenpaket zur Stabilisierung des Haushalts an die Hand zu nehmen ist. Es ist insbesondere bekannt, dass es zur Erarbeitung und Umsetzung von Massnahmen 3 – 4 Jahre Zeit braucht. Die Zeit drängt.
Die Regierung darf nicht überrascht sein, wenn nach ihrer Ablehnung von Sparmassnahmen und der des Vorschlags der FDP zur Haushaltssanierung der Grosse Rat in den jüngsten Vorlagen seine Interessen partikular in Mehrheiten durchsetzt und dabei die finanzielle Gesamtlage vernachlässigt. Handlungsbedarf und Sparpotential sieht die FDP bei allen Departementen. Aber namentlich bei den stets wachsenden Ausgaben des gesamten Bereichs der sozialen Beitragssysteme sind sofort Massnahmen einzuleiten.
Ohne unseren Druck wäre das budgetierte Defizit noch höher ausgefallen. So hätte unter anderem das Eintreten auf das geplante neue Personalgesetz Mehrkosten gemäss Botschaft von minimal 1,7 Millionen beschert. Auch der Abschreiber auf das REPOWER Aktienpaket von rund 80 Millionen Franken sei in diesem Zusammenhang erwähnt. Die Kostensteigerungen Gesundheit, soziale Sicherheit und Bildung sind zu hinterfragen.
In diesen Bereichen sind inhaltliche Diskussionen dringend zu führen. So sind etwa die in den letzten Jahren übersteigerten qualitativen Vorgaben zu hinterfragen. Ebenso ist der Entwicklungsschwer¬punkt aus dem Regierungsprogramm „Sozialziele und Schwelleneffekte“ voranzutreiben und die verschiedenen sozialen Beitragssysteme auf ihre Ziele und Wirksamkeit hin zu überarbeiten. Die erfreuliche Entwicklung hingegen bei der individuellen Prämienverbilligung zeigt klar auf, dass allein mit der Eliminierung ungewollter Doppeleffekte das Kostenwachstum aufgehalten werden konnte.