In diesen Tagen hat die zuständige Bundesrätin ihren ursprünglichen Vorschlag, den Benzinpreis 12 bis 15 Rappen zu erhöhen, um die Hälfte reduziert und schlägt „nur“ noch 5 bis 7 Rappen Erhöhung vor. Allerdings deutet sie an, dass dann in einem zweiten Schritt die zweite Hälfte kommen dürfte. Wir lehnen auch diese Vorschlag kategorisch ab.
Mit der FABI (Finanzierung und Ausbau der Bahn-Infrastruktur )Vorlage wurde die Finanzierung des ÖV über einen Fonds beschlossen. Es ist richtig, wenn nun für den Individualverkehr eine adäquate Finanzierungsvorlage (NAF) vor das Volk kommt. Dieser Fonds soll für die Finanzierung der Nationalstrassen und des Agglomerationsverkehrs verwendet werden. Mit dem NEIN des Volkes zu einer Autobahnvignette für Fr. 100.00 wurde aber klar, dass der Automobilist nicht bereit ist, zusätzliche Mittel ohne konkrete Gegenleistungen zu sprechen. Zudem wurde im Abstimmungskampf deutlich, dass die Strasse eine deutlich höhere Eigenfinanzierung aufweist als die Schiene. Gemäss den Autoverbänden werden über 70% der geleisteten Abgaben der Strassenbenützer für andere Zwecke verwendet, das soll mit der „Milchkuhinitiative“ geändert werden. Bei der Finanzierung des NAF sollte der Bundesrat beide Anliegen verknüpfen und eine von allen Akteuren getragene Finanzierung des NAF vorschlagen. Eine einseitige Benzinpreiserhöhung von 5 bis 7 Rappen pro Liter ist deshalb nach Auffassung der Bündner FDP nach wie vor abzulehnen. Abzulehnen auch deshalb, weil ja jetzt schon offen und ehrlich gesagt wird, dass dann in einem zweiten Schritt doch noch die 15 Rappen Erhöhung kommen werden! Die Etappierung dieser kritisierten Benzinpreiserhöhunge ist äusserst fraglich.
Zudem würde die Schweizer Wirtschaft und die Berggebiete, die beide stark vom Individualverkehr abhängig sind, zusätzlich belastet. Auch mit dem nach wir vor unausgewogenen Vorschlag gefährdet Bundesrätin Leuthard die notwendige Neufinanzierung des Individualverkehrs.
Im übrigen hat sich die Bündner FDP.Die Liberalen schon damals im Zusammenhang mit dem CO2 Gesetz bei der angekündigten Benzinpreiserhöhung um sage und schreibe 28 Rappen vehement gewehrt und die Schröpfung des Bürgers, das offensichtlich kein Ende nimmt, kritisiert.