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Keine Steuern auf Vorrat: Bündner FDP will Bevölkerung gezielt und massvoll entlasten

Um die finanziellen Folgen der Corona-Krise zu bewältigen, sollen die Kantonssteuern sinken. Die Freisinnigen haben im Grossen Rat eine entsprechende Forderung eingebracht, die auf die Entlastung der Bevölkerung abzielt. Kritik übt die Partei indes an den «Ausgabengelüsten» der Ratslinken.

«In wirtschaftlich ungewissen Zeiten sollte nicht die Bevölkerung den Gürtel enger schnallen, sondern der Staat», sagt Grossrat Norbert Mittner (FDP, Igis). Aus diesem Grund hat die FDP in der Dezembersession 2021 einen parlamentarischen Auftrag zur Steuersenkung in Graubünden eingereicht. Die Partei argumentiert, dass ein attraktives Steuerklima den Zuzug und Erhalt von guten Steuerzahlern fördere und die Unternehmen dabei unterstütze, weiter Arbeitsplätze zu schaffen und Investitionen zu tätigen. «In den vergangenen vier Jahren sind wir diesen Weg erfolgreich gegangen und diesen Weg sollten wir weitergehen», so Mittner, der den Funktionsauftrag diesen Mittwoch als Erstunterzeichner im Bündner Kantonsparlament eingereicht hatte.

Breite Bevölkerungsschicht soll von den steuerlichen Massnahmen profitieren

Ist die FDP-Forderung nach tieferen Steuern ein Steuergeschenk für Besserverdienende? «Nein», heisst es von Seiten der Freisinnigen. Mit dem Vorstoss wollen man eine gezielte und massvolle Entlastung der gesamten Bevölkerung erreichen. Mit ihrer Steuerpolitik setzt sich die FDP Graubünden ein für:

  • eine stetige Verbesserung der wirtschaftlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen; keine Steuern auf Vorrat.
  • eine Stabilisierung oder Steigerung des verfügbaren Einkommens der privaten Haushalte
  • eine stabile oder gar leicht sinkende Staatsquote, jedoch unter Beibehaltung guter staatlicher Leistungen.
  • die Senkung der Sozialquote: nicht durch Sozialabbau, sondern durch Förderung des Entwicklungspotenzials der Einwohnerinnen und Einwohner.

Kritische Worte an die Ratslinke

Nach längerer Diskussion stimmte das Bündner Kantonsparlament am Dienstag dem Jahresprogramm 2022 und Budget 2022 des Kantons Graubünden mit 110:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen zu. «Um diese Ergebnisse realisieren zu können, wird eine hohe Budget- und Ausgabendisziplin notwendig sein», heisst es von der Regierungsbank. Für die FDP ist es deshalb unverständlich, dass die Ratslinke in der Debatte mit zusätzlichen Ausgaben liebäugelte – trotz Pandemie. «Im Gegensatz zur SP, setzen wir uns auch während der aktuellen Corona-Krise für die breite Bevölkerung und einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort ein, so Mittner. Für die FDP heisst das: Ausgabediszipin und Steuersenkungen statt zusätzliche Investitionen und Ausgaben.

Wegen Corona weniger Geld ausgeben aber trotzdem die Steuern senken? Für die FDP ist dies kein Widerspruch. Mittner: «Mit Investitionen ist es wie mit Steuersenkungen: Sie machen nur dann Sinn, wenn sie langfristig, sozialverträglich und wirtschaftlich nachhaltig sind».

2018 FDP.Die Liberalen Kreis Fünf Dörfer